Die Koalition diskutiert derzeit über die bessere Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte. Aktuell werden in Deutschland ungefähr die Hälfte der 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege nach Tarif entlohnt. Die Diskussion über den Tariflohn für die Pflege ruft Unstimmigkeiten bei den Koalitionspartnern der SPD und Union hervor.
Die SPD unterstützt mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Hubertus Heil den Ansatz, dass Tarifverträge in der Altenpflege Realität werden sollen und ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ in Kraft treten soll. Dabei ist der Plan, dass Betreiber von Pflegeeinrichtungen kein Geld aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn ihre Beschäftigten keine Tariflöhne ausgezahlt bekommen. So werden die Pflegeeinrichtungen aus Eigenmotivation der Finanzierung dazu gebracht, fair zu entlohnen. Zudem bemängelt Heil von der SPD, dass Gesundheitsminister Jens Spahn bisher keine konkrete Lösung vorgelegt hat. Spahn von der CDU reagiert mit dem Hinweis, dass der Reformentwurf bereits vorliegt, inklusive der Interessen der Pflegebedürftigen, was bei der SPD außer Acht gelassen wird. Im Herbst 2020 wurden die ersten Eckpunkte festgelegt und im März diesen Jahres wurde ein Arbeitsentwurf des Ministeriums verabschiedet. Nach dem Gesundheitsminister fordert die Tarifbezahlung eine Minderung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen, was ebenso beachtet werden muss. Die Deutsche Stiftung für Patientenschutz unterstützt Spahns Stellungnahme, dass die Pläne von Heil aus der SPD in der Praxis nicht umsetzbar sind, weil dadurch das Patientenwohl gefährdet wird.
Zur Diskussion über die Tarifbezahlung hat sich auch Helge Braun von der CDU als Kanzleramtsminister geäußert. Er sieht als Voraussetzung für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif, die Bereitstellung frischer Steuermittel für die Altenpflege. Die deutschen Sozialsysteme sollten aus Steuermitteln unterstützt werden. Anschließend muss die grundlegende Pflegereform überarbeitet werden, was jedoch mehr Kosten und weitere Debatten fordert und somit in der aktuellen Periode nicht mehr realisierbar ist.
Die starken Diskussionen geben die Chance auf eine Tarifbezahlung in der Pflegebranche, aber keine Gewissheit. Spahn ist zuversichtlich, dass sich noch vor dem Sommer auf ein Kompromiss geschlossen werden kann. Allerdings gibt es nach Heil noch viele Differenzen besonders in der Höhe des Tariflohns. In den nächsten zwei verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags sollte sich auf einen endgültigen Beschluss geeinigt werden, weil dann vorerst Sommerpause ist. Verfolgen Sie unseren FCC Blog und bleiben Sie auf dem Laufenden.
